Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für die Nutzung des unter mostyk.de erreichbaren Portals in allen Sprachfassungen. Anbieter und Vertragspartner ist Jasser Seyam Webdesign & Entwicklung, Inhaber Jasser Seyam, Donnerschweer Str. 158, 26123 Oldenburg (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“). Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

1.2 Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend „Sie“) ist jede natürliche oder juristische Person, die das Portal aufruft, ein Konto unterhält oder Inhalte einstellt.

1.3 Diese Bedingungen sind zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (nachfolgend „DSA“). Sie enthalten insbesondere Angaben zu den Beschränkungen, denen wir die Nutzung des Dienstes unterwerfen, sowie zu den Verfahren, Werkzeugen und Grundsätzen unserer Inhaltsmoderation.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzerinnen und Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.5 Das Portal wird in ukrainischer, deutscher, englischer und russischer Sprache angeboten. Diese Bedingungen bestehen ausschließlich in deutscher Sprache; die deutsche Fassung ist maßgeblich. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Mostyk ist ein Verzeichnis- und Anzeigendienst für die ukrainische Community in Deutschland. Das Portal umfasst die Bereiche Katalog (Verzeichnis von Unternehmen), Vakanzen (Stellenanzeigen), Veranstaltungen, Anzeigen (Kleinanzeigen) und Bewertungen.

2.2 Unsere Leistung besteht ausschließlich darin, eine technische Plattform bereitzustellen, auf der Sie eigene Inhalte veröffentlichen und Inhalte anderer abrufen können. Wir speichern und zeigen fremde Informationen an; wir machen sie uns nicht zu eigen.

2.3 Wir werden nicht Vertragspartei. Verträge über angebotene Waren, Dienstleistungen, Stellen oder Veranstaltungen kommen ausschließlich unmittelbar zwischen den beteiligten Nutzerinnen und Nutzern zustande. Wir sind an diesen Verträgen weder als Partei noch als Vertreter, Vermittler, Makler oder Bote beteiligt. Wir geben keine Erklärungen für Sie oder Ihr Gegenüber ab und nehmen keine entgegen.

2.4 Keine Zahlungs- oder Abwicklungsfunktionen. Über Mostyk werden keine Zahlungen abgewickelt. Wir bieten keine Treuhand, keinen Käuferschutz, keine Versandvermittlung, keine Bonitätsprüfung und keine Identitätsfeststellung Ihres Gegenübers an. Wie Sie Zahlung, Übergabe und Versand abwickeln, vereinbaren Sie eigenverantwortlich mit Ihrem Gegenüber.

2.5 Keine Gewähr für fremde Inhalte. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Qualität der von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Inhalte, ebenso wenig für die Verfügbarkeit angebotener Waren und Leistungen, die Zahlungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit anderer Nutzerinnen und Nutzer oder für das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen zwischen Nutzern. Die Vorabprüfung nach Ziffer 13.1 ändert daran nichts; sie ist eine Plausibilitätskontrolle und keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr.

2.6 Bitte seien Sie vorsichtig. Prüfen Sie Angebote sorgfältig, leisten Sie keine Vorkasse an Ihnen unbekannte Personen, übersenden Sie keine Kopien von Ausweisdokumenten und geben Sie keine Zugangsdaten weiter. Vereinbaren Sie Übergaben nach Möglichkeit an öffentlichen Orten.

3. Unentgeltlichkeit

3.1 Die Nutzung von Mostyk ist derzeit für alle Nutzerinnen und Nutzer vollständig unentgeltlich. Dies gilt für den Abruf von Inhalten ebenso wie für das Einstellen von Unternehmenseinträgen, Stellenanzeigen, Veranstaltungen, Kleinanzeigen und Bewertungen.

3.2 Ein Entgelt entsteht nicht dadurch, dass Sie ein Konto anlegen oder Inhalte einstellen. Eine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Angebot findet nicht statt.

3.3 Sollten künftig entgeltliche Funktionen eingeführt werden, etwa hervorgehobene Einträge oder Werbeplätze, werden diese ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Beauftragung angeboten. Vor einer solchen Einführung werden diese Bedingungen um die dafür erforderlichen Regelungen ergänzt und Ihnen nach Ziffer 20 zur Zustimmung vorgelegt. Bereits eingestellte Inhalte bleiben in jedem Fall unentgeltlich nutzbar.

4. Vertragsschluss und Registrierung

4.1 Der bloße Abruf des Portals begründet keinen Nutzungsvertrag. Für die reine Nutzung als Besucherin oder Besucher ist keine Registrierung erforderlich.

4.2 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten, spätestens mit der ersten erfolgreichen Anmeldung.

4.3 Die Registrierung setzt eine gültige E-Mail-Adresse und eine Mobilfunknummer voraus. Beide werden verifiziert: die E-Mail-Adresse durch einen per E-Mail zugesandten Code, die Telefonnummer durch einen per SMS zugesandten Code. Solange nicht beide Verifizierungen abgeschlossen sind, können Sie keine Inhalte einstellen und keine Bewertungen abgeben.

4.4 Die Verifizierungspflicht dient dem Schutz aller Nutzerinnen und Nutzer vor Mehrfachkonten, Spam und Betrug. Wie wir mit Ihrer Telefonnummer umgehen, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben; sie wird nicht im Klartext gespeichert und anderen Nutzerinnen und Nutzern zu keinem Zeitpunkt angezeigt.

4.5 Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Fortbestand des Kontos besteht nicht.

4.6 Die Registrierung setzt Volljährigkeit voraus. Mit der Registrierung bestätigen Sie, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Erlangen wir Kenntnis davon, dass ein Konto von einer minderjährigen Person geführt wird, sperren und löschen wir dieses Konto.

5. Nutzerkonto

5.1 Ein Konto je Person. Je natürlicher Person ist genau ein Konto zulässig. Unternehmen dürfen ein Konto je rechtlich selbständiger Einheit führen. Das Anlegen weiterer Konten, insbesondere zur Umgehung einer Sperre, zur Abgabe zusätzlicher Bewertungen oder zur Vervielfachung von Anzeigen, ist untersagt.

5.2 Wahrheitspflicht. Ihre Angaben bei der Registrierung und in Ihrem Profil müssen zutreffend und vollständig sein. Änderungen halten Sie bitte aktuell.

5.3 Geheimhaltung. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Kontos an Dritte, auch vorübergehend, ist unzulässig. Bei Anhaltspunkten für einen unbefugten Zugriff informieren Sie uns bitte unverzüglich unter info@mostyk.de und ändern Sie Ihr Passwort.

5.4 Zurechnung. Handlungen, die über Ihr Konto vorgenommen werden, werden Ihnen zugerechnet, soweit Sie diese zu vertreten haben. Weisen Sie nach, dass eine Handlung ohne Ihr Verschulden durch einen Dritten erfolgt ist, entfällt die Zurechnung.

5.5 Anzeigename. Der Anzeigename darf keine Rechte Dritter verletzen, nicht irreführend sein und keine Kontaktdaten oder Werbebotschaften enthalten. Er kann höchstens einmal innerhalb von sechs Monaten geändert werden. Der Grund für diese Beschränkung ist die Nachvollziehbarkeit abgegebener Bewertungen und laufender Kontakte; ein häufiger Namenswechsel würde die Zuordnung für Ihr Gegenüber unmöglich machen. Aus wichtigem Grund, etwa bei einer Namensänderung oder bei Gefährdung Ihrer Sicherheit, ändern wir den Anzeigenamen auf Anfrage auch innerhalb der Frist.

6. Allgemeine Pflichten der Nutzer

6.1 Sie stellen ausschließlich Inhalte ein, die geltendem Recht entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Für die Rechtmäßigkeit der von Ihnen eingestellten Inhalte sind allein Sie verantwortlich.

6.2 Sie stellen nur Inhalte ein, an denen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere an Texten, Fotos, Logos und Marken. Auf Fotos abgebildete Personen müssen in die Veröffentlichung eingewilligt haben.

6.3 Angebote und Anzeigen müssen einen realen Bezug haben. Erfundene Angebote, Lockangebote und Einträge zu nicht existierenden Unternehmen oder Veranstaltungen sind unzulässig.

6.4 Sie beachten die für Sie geltenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere etwaige Erlaubnis-, Anzeige- und Informationspflichten für die von Ihnen angebotene Tätigkeit.

7. Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

7.1 Untersagt sind das Anbieten, Bewerben, Nachfragen und Vermitteln der folgenden Gegenstände und Leistungen sowie entsprechende Inhalte:

7.1.1 Waffen, Betäubungsmittel, Arzneimittel

Waffen, Waffenteile und Munition jeder Art, einschließlich Anscheinswaffen, verbotener Messer, Elektroimpulsgeräte und Reizstoffsprühgeräte, soweit deren Erwerb oder Besitz nach dem Waffengesetz beschränkt ist
Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, deren Abgabe nach dem Sprengstoffgesetz beschränkt ist
Betäubungsmittel und neue psychoaktive Stoffe sowie Konsumzubehör und Anbauzubehör, das erkennbar dem Umgang mit solchen Stoffen dient
Verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel, Dopingmittel sowie Medizinprodukte, deren Abgabe beschränkt ist

7.1.2 Weitere verbotene Angebote

Lebende Tiere jeder Art
Tabakerzeugnisse, E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sowie alkoholische Getränke
Produktfälschungen, Plagiate sowie Waren, die Marken-, Design-, Patent- oder Urheberrechte verletzen
Gestohlene, unterschlagene oder sonst aus Straftaten stammende Gegenstände sowie Angebote, bei denen Anhaltspunkte für eine solche Herkunft bestehen
Pornografische Inhalte, sexuelle Dienstleistungen sowie jede Form der Anbahnung sexueller Kontakte gegen Entgelt
Inhalte, die Minderjährige gefährden oder sexualisieren; solche Inhalte werden unverzüglich entfernt und den zuständigen Behörden gemeldet
Finanzdienstleistungen, Kredit- und Darlehensvermittlung, Kryptowährungen, Kapitalanlagen, Schneeballsysteme und Angebote mit unrealistischen Ertragsversprechen
Angebote, für die eine behördliche Erlaubnis erforderlich ist, ohne dass diese Erlaubnis vorliegt oder auf Nachfrage nachgewiesen werden kann, insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerüberlassung, Bewachung, Personenbeförderung, Rechtsdienstleistung, Steuerberatung, Heilbehandlung und Finanzanlagenvermittlung
Vermittlung von Schwarzarbeit und Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis
Stellenanzeigen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, insbesondere Ausschreibungen ohne geschlechtsneutrale Bezeichnung

7.1.3 Verbotene Verhaltensweisen

Belästigung, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung sowie diskriminierende, rassistische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Äußerungen
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie kriegsverherrlichende Propaganda
Spam, unaufgeforderte Werbung, mehrfaches Einstellen identischer oder nahezu identischer Inhalte sowie das wiederholte Löschen und Neueinstellen zur Erlangung besserer Platzierungen
Maßnahmen zur Manipulation von Suchergebnissen innerhalb des Portals oder in Suchmaschinen, einschließlich versteckter Texte und irreführender Schlüsselwörter
Abgabe, Vermittlung, Erwerb oder Beauftragung gefälschter, gekaufter oder sonst unwahrer Bewertungen sowie Anreize für Bewertungen gegen Vorteile
Automatisiertes Auslesen des Portals, insbesondere durch Skripte, Crawler oder Scraper, sowie jede systematische Vervielfältigung der Datenbank oder wesentlicher Teile davon
Umgehung oder Manipulation der E-Mail- oder Telefonverifizierung, Nutzung fremder oder virtueller Rufnummern zur Verifizierung sowie Umgehung einer Sperre
Umgehung des Nachrichtenrelais oder der Direktnachrichten zur Erlangung fremder Kontaktdaten, Nutzung dieser Daten für andere Zwecke als die Anbahnung des konkreten Geschäfts sowie deren Weitergabe an Dritte
Handlungen, die die technische Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen, insbesondere Angriffe, übermäßige Abfragelast und das Ausnutzen von Sicherheitslücken

7.2 Die Aufzählung ist beispielhaft und nicht abschließend. Untersagt ist auch jeder sonstige Verstoß gegen geltendes Recht.

8. Amtliche Dokumente und aufenthaltsrechtliche Papiere

8.1 Ausdrücklich und ausnahmslos untersagt sind das Anbieten, die Nachfrage, die Vermittlung und jede Bewerbung von

Personalausweisen, Reisepässen, Führerscheinen und sonstigen amtlichen Ausweisdokumenten, echt oder gefälscht
Aufenthaltstiteln, Fiktionsbescheinigungen, Duldungen, Ankunftsnachweisen, Registrierungsnachweisen und vergleichbaren aufenthaltsrechtlichen Papieren
Arbeitserlaubnissen, Sozialversicherungsausweisen, Steueridentifikationsnummern und Bescheinigungen von Behörden
Zeugnissen, Diplomen, Sprachzertifikaten, Anerkennungsbescheiden und Führungszeugnissen
Blanko-Dokumenten, Vordrucken, Stempeln, Hologrammen und sonstigen Hilfsmitteln zur Herstellung solcher Dokumente
Leistungen, die auf die Beschaffung, Fälschung, Verfälschung oder missbräuchliche Verwendung solcher Dokumente gerichtet sind, einschließlich Scheinarbeitsverträgen, Scheinmietverträgen, Gefälligkeitsbescheinigungen und Scheinehen

8.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass derartige Handlungen strafbar sind, insbesondere nach den §§ 267, 271, 275, 276, 281 des Strafgesetzbuchs sowie nach § 95 des Aufenthaltsgesetzes. Wer sich solcher Angebote bedient, riskiert nicht nur eine Strafverfolgung, sondern auch den Verlust seines Aufenthaltsstatus.

8.3 Inhalte nach Ziffer 8.1 werden ohne Vorankündigung entfernt. Das betroffene Konto wird dauerhaft gesperrt. Bei Anhaltspunkten für eine Straftat behalten wir uns die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor; die Pflicht zur Meldung nach Artikel 18 DSA bleibt unberührt.

8.4 Wenn Ihnen ein solches Angebot begegnet, melden Sie es bitte über die Meldefunktion oder an info@mostyk.de. Wenden Sie sich für aufenthalts- und arbeitsrechtliche Fragen an die zuständige Behörde, an eine anerkannte Migrationsberatungsstelle oder an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

9. Einstellen von Inhalten

9.1 Katalog. Unternehmenseinträge dürfen nur von der Gewerbetreibenden oder dem Gewerbetreibenden selbst oder mit deren ausdrücklicher Ermächtigung eingestellt werden. Die Angaben müssen dem tatsächlichen Zustand entsprechen. Ein Eintrag bleibt bestehen, bis er von Ihnen gelöscht oder von uns nach Ziffer 13 entfernt wird.

9.2 Vakanzen. Stellenanzeigen dürfen von Unternehmen und von verifizierten Privatpersonen eingestellt werden, letztere insbesondere für Haushaltshilfen und Betreuungstätigkeiten. Stellenanzeigen laufen 45 Tage nach Veröffentlichung ab und werden gelöscht, sofern sie nicht zuvor verlängert werden.

9.3 Veranstaltungen. Veranstaltungen dürfen nur von der veranstaltenden Person oder Organisation oder mit deren Ermächtigung eingestellt werden. Die Angaben zu Ort, Zeit und Veranstalter müssen zutreffend sein. Nach Ablauf des Veranstaltungstermins wird die Veranstaltung aus der öffentlichen Anzeige entfernt.

9.4 Anzeigen. Kleinanzeigen laufen 60 Tage nach Veröffentlichung ab und werden gelöscht, sofern sie nicht zuvor verlängert werden. Jede Anzeige darf sich nur auf einen Gegenstand oder ein zusammengehöriges Angebot beziehen. Verkaufte oder nicht mehr verfügbare Angebote sind zeitnah zu entfernen.

9.5 Bilder. Hochgeladene Bilder müssen den angebotenen Gegenstand oder die eingetragene Einrichtung zeigen. Katalogbilder Dritter, Bilder mit Wasserzeichen fremder Anbieter sowie Bilder mit eingeblendeten Kontaktdaten oder Preisangaben sind unzulässig.

9.6 Wir sind berechtigt, Inhalte zur Darstellung technisch anzupassen, insbesondere Bilder zu skalieren, zu komprimieren und Vorschaubilder zu erzeugen sowie Einträge in Kategorien einzuordnen und offensichtliche Zuordnungsfehler zu korrigieren. Eine inhaltliche Veränderung Ihrer Texte nehmen wir nicht vor.

10. Private und gewerbliche Nutzung

10.1 Bei der Registrierung und bei jedem Einstellen eines Angebots müssen Sie angeben, ob Sie als Privatperson oder gewerblich handeln. Diese Angabe muss zutreffen und wird öffentlich angezeigt.

10.2 Gewerblich handelt, wer eine auf gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die auf den planmäßigen Umsatz von Waren oder Leistungen gerichtet ist. Anhaltspunkte sind insbesondere eine Vielzahl gleichartiger Angebote, der wiederholte Verkauf neuer oder neuwertiger Ware, der An- und Weiterverkauf sowie der Verkauf für Dritte.

10.3 Zusätzliche Pflichten gewerblicher Nutzer. Handeln Sie gewerblich, treffen Sie eigene gesetzliche Pflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dazu gehören insbesondere:

eine eigene Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG in Ihrem Profil und Ihren Angeboten
die vorvertraglichen Informationspflichten nach Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular für Fernabsatzverträge nach den §§ 312g, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
vollständige Preisangaben einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten nach der Preisangabenverordnung
die gesetzliche Mängelhaftung, die gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht ausgeschlossen werden darf
gegebenenfalls Pflichten nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz und dem Batteriegesetz

Die Erfüllung dieser Pflichten liegt allein bei Ihnen. Wir schulden weder eine Prüfung noch eine Beratung hierzu und stellen keine Rechtstexte für Ihre Angebote bereit.

10.4 Umstufung. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Sie entgegen Ihrer Angabe gewerblich handeln, sind wir berechtigt, Ihr Konto und Ihre Angebote als gewerblich zu kennzeichnen. Vor der Umstufung geben wir Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von sieben Tagen, sofern nicht eine sofortige Kennzeichnung zur Abwehr einer Irreführung erforderlich ist. Sie können der Umstufung widersprechen und uns die Umstände Ihrer Tätigkeit darlegen; wir prüfen Ihren Widerspruch und teilen Ihnen das Ergebnis begründet mit.

10.5 Freistellung. Machen Dritte gegen uns Ansprüche geltend, weil Sie Ihre Eigenschaft als gewerblich Handelnde oder gewerblich Handelnder unzutreffend angegeben oder die Pflichten nach Ziffer 10.3 verletzt haben, gilt Ziffer 15 entsprechend.

11. Steuerliche Hinweise

11.1 Über Mostyk werden weder Zahlungen abgewickelt noch Transaktionen vermittelt. Wir erhalten keine Kenntnis davon, ob, in welcher Höhe und ob überhaupt eine Vergütung zwischen Nutzerinnen und Nutzern fließt.

11.2 Nach § 3 Abs. 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) liegt eine Plattform im Sinne dieses Gesetzes nicht vor, wenn die Software ohne weitergehende Tätigkeit ausschließlich das Auflisten einer relevanten Tätigkeit oder die Werbung für eine solche durch Nutzer ermöglicht. Mostyk beschränkt sich auf genau diese Funktion. Eine Registrierungs-, Melde- und Informationspflicht des Anbieters nach dem PStTG besteht daher nicht. Wir melden keine Umsätze an das Bundeszentralamt für Steuern und erheben keine steuerlichen Identifikationsmerkmale.

11.3 Diese Einordnung entbindet Sie nicht von Ihren eigenen steuerlichen Pflichten. Wer über Mostyk gewerblich oder mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird, hat die daraus entstehenden Einkünfte selbst zu erklären und gegebenenfalls Umsatzsteuer abzuführen. Bei Zweifeln wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt oder an eine steuerberatende Person.

11.4 Sollte künftig eine Funktion eingeführt werden, über die Vergütungen abgewickelt oder erfasst werden, gilt Ziffer 11.2 nicht mehr. In diesem Fall werden wir Sie gesondert über die dann bestehenden Melde- und Mitwirkungspflichten informieren, bevor eine solche Funktion nutzbar wird.

12. Bewertungen

12.1 Wer bewerten darf. Bewertungen dürfen nur von registrierten und vollständig verifizierten Nutzerinnen und Nutzern abgegeben werden. Je Konto und Unternehmen ist eine Bewertung zulässig.

12.2 Wahrheitspflicht. Eine Bewertung muss auf einer eigenen, tatsächlichen Erfahrung mit dem bewerteten Unternehmen beruhen und diese sachlich wiedergeben. Tatsachenbehauptungen müssen wahr sein. Meinungsäußerungen sind zulässig, dürfen aber nicht in eine Schmähung übergehen.

12.3 Unzulässig sind insbesondere Bewertungen des eigenen Unternehmens oder des Unternehmens naher Angehöriger, Bewertungen durch Beschäftigte des bewerteten Unternehmens, gekaufte, getauschte oder gegen einen Vorteil abgegebene Bewertungen, Bewertungen durch beauftragte Dritte, das Anbieten oder Annehmen von Vorteilen für die Abgabe oder Löschung einer Bewertung sowie Bewertungen von Mitbewerbern zu Wettbewerbszwecken.

12.4 Bearbeitungsfrist. Eine abgegebene Bewertung können Sie innerhalb von 24 Stunden nach Veröffentlichung bearbeiten oder löschen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Änderung nur noch über eine Anfrage an uns möglich, damit nachträgliche Verfälschungen des Bewertungsbildes ausgeschlossen sind.

12.5 Antwortrecht. Das bewertete Unternehmen kann zu jeder Bewertung einmal öffentlich Stellung nehmen. Für die Antwort gelten diese Bedingungen entsprechend; sie darf insbesondere keine personenbezogenen Daten der bewertenden Person offenlegen.

12.6 Beschwerden über Bewertungen. Halten Sie eine Bewertung für unwahr oder rechtswidrig, können Sie diese über die Meldefunktion oder an info@mostyk.de melden. Wir leiten die Beanstandung an die bewertende Person weiter und fordern sie zur Stellungnahme sowie gegebenenfalls zur Darlegung des zugrunde liegenden Geschäftsvorgangs auf. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb einer angemessenen Frist oder lässt sich der Vorgang nicht plausibel darlegen, entfernen wir die Bewertung. Dieses Verfahren entspricht den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den Umgang mit beanstandeten Bewertungen stellt.

12.7 Angaben zur Echtheit von Bewertungen nach § 5b Abs. 3 UWG. Wir informieren Sie darüber, ob und wie wir sicherstellen, dass veröffentlichte Bewertungen von Personen stammen, die die bewerteten Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen haben:

Bewertungen können ausschließlich von registrierten Konten abgegeben werden, die sowohl per E-Mail als auch per SMS verifiziert wurden. Diese doppelte Verifizierung erschwert das massenhafte Anlegen von Konten zur Abgabe unechter Bewertungen erheblich.
Je Konto ist nur eine Bewertung je Unternehmen möglich.
Alle Bewertungen werden vor der Veröffentlichung gesichtet und im laufenden Betrieb auf Auffälligkeiten überprüft, insbesondere auf gehäufte Abgaben in kurzer Zeit und auf inhaltliche Übereinstimmungen.
Bei begründeten Zweifeln fordern wir von der bewertenden Person die Darlegung des zugrunde liegenden Geschäftsvorgangs.
Wir verlangen keinen Kaufnachweis und können daher nicht garantieren, dass jede veröffentlichte Bewertung auf einem tatsächlichen Geschäftsvorgang beruht. Ein Nachweis wäre bei den hier bewerteten Leistungen, die überwiegend vor Ort und ohne von uns erfassten Beleg erbracht werden, nicht möglich.
Bewertungen werden weder gegen Entgelt veröffentlicht noch entfernt. Eine bevorzugte Darstellung positiver Bewertungen findet nicht statt; die Sortierung erfolgt allein nach dem Zeitpunkt der Abgabe. Es werden keine Bewertungen unterdrückt, weil sie negativ ausfallen.

12a. Direktnachrichten zu Kleinanzeigen

12a.1 Gegenstand. Zu jeder Kleinanzeige können Interessentinnen und Interessenten der einstellenden Person unmittelbar auf der Plattform schreiben. Die Funktion besteht ausschließlich im Bereich Anzeigen und ausschließlich im Bezug auf eine konkrete Anzeige. Für Unternehmenseinträge, Stellenanzeigen und Veranstaltungen stehen weiterhin die dortigen Kontaktwege zur Verfügung. Ein Anfrageformular für Kleinanzeigen, das Nachrichten per E-Mail weiterleitet, bieten wir nicht mehr an.

12a.2 Warum die Unterhaltung auf der Plattform bleibt. Betrug im Kleinanzeigenbereich beginnt fast immer damit, dass die Unterhaltung in einen externen Messenger oder per E-Mail von der Plattform weggeführt wird, weil dort niemand mitlesen, prüfen oder eingreifen kann. Die Direktnachricht ist deshalb in erster Linie eine Schutzeinrichtung und erst in zweiter Linie eine Bequemlichkeit. E-Mail-Adressen und Telefonnummern werden der anderen Seite nicht offengelegt.

12a.3 Voraussetzungen. Nachrichten können nur von angemeldeten Konten gesendet werden, die sowohl per E-Mail als auch per SMS verifiziert sind. Je Anzeige und interessierter Person besteht genau eine Unterhaltung; weitere Nachrichten werden derselben Unterhaltung hinzugefügt. Anlagen, Bilder und Dateien können nicht versendet werden.

12a.4 Nutzungsumfang. Wir begrenzen die Zahl der Nachrichten und der neu begonnenen Unterhaltungen je Konto und Zeitraum in einem Umfang, der die übliche Nutzung nicht beeinträchtigt, das massenhafte Anschreiben durch Betrugs- oder Werbekonten aber verhindert. Für neu angelegte Konten gelten in den ersten Tagen engere Grenzen. Ist eine Grenze erreicht, wird Ihnen dies beim Absenden angezeigt. Wir passen die Grenzen an, wenn das Missbrauchsaufkommen es erfordert.

12a.5 Verhaltensregeln. Die Ziffern 6 und 7 gelten für Nachrichten entsprechend. Ausdrücklich untersagt sind darüber hinaus:

jeder Versuch, die andere Seite zu einer Vorauszahlung, zur Übersendung von Gutscheincodes oder zu einer Zahlung über nicht rückholbare Wege zu bewegen, sowie das Vortäuschen einer Versandabwicklung, eines Transportdienstleisters oder eines Treuhanddienstes
das Erfragen von Zugangsdaten, Bestätigungscodes, Ausweiskopien, Bank- oder Kartendaten
Nachrichten, die nicht der Anbahnung des Geschäfts über die betreffende Anzeige dienen, insbesondere Werbung, Massennachrichten, Stellenangebote und Vermittlungsangebote
Belästigung, Bedrohung, Beleidigung und diskriminierende Äußerungen
die Nutzung der aus der Unterhaltung erlangten Angaben für andere Zwecke als das konkrete Geschäft sowie deren Weitergabe an Dritte
die Veröffentlichung des Inhalts einer Unterhaltung oder von Angaben der anderen Person ohne deren Einverständnis

Der Wunsch, den Kontakt telefonisch oder über einen anderen Weg fortzusetzen, ist für sich genommen nicht untersagt. Er ist jedoch das häufigste Anzeichen eines Betrugsversuchs, weshalb die andere Seite in bestimmten Fällen einen entsprechenden Warnhinweis erhält.

12a.6 Sicherheitshinweis. In jeder Unterhaltung wird dauerhaft ein Hinweis angezeigt, der vor Vorauszahlungen warnt, ein Treffen an einem belebten Ort empfiehlt, klarstellt, dass Mostyk an keiner Zahlung beteiligt ist und keine Geschäfte garantiert, und auf das Risiko des Wechsels in einen externen Messenger hinweist. Dieser Hinweis ist eine Warnung, keine Zusage und keine Prüfung des Einzelfalls.

12a.7 Automatische Prüfung. Jede Nachricht durchläuft automatische Prüfroutinen, die auf bekannte Betrugsmuster ansprechen. Diese Routinen kennzeichnen eine Nachricht für die Moderation; sie halten keine Nachricht zurück und verändern sie nicht. Über eine Kennzeichnung und über die Formulierungen, die sie ausgelöst haben, informieren wir die sendende Person nicht, weil die Erkennung sonst gezielt umgangen werden könnte. In bestimmten Fällen erhält die empfangende Person einen Warnhinweis. Näheres in der Datenschutzerklärung.

12a.8 Keine Bearbeitung, keine Löschung durch die Beteiligten. Eine gesendete Nachricht kann weder geändert noch von Ihnen entfernt werden. Könnte der Absender eines Betrugsversuchs seine Nachrichten nachträglich löschen, wäre jede Meldung wertlos. Sie können eine Unterhaltung stattdessen archivieren; sie verschwindet dann aus Ihrem Posteingang, ohne dass dies die andere Seite berührt. Halten Sie eine Nachricht für rechtswidrig, melden Sie sie; wir können sie dann nach Ziffer 13 ausblenden. Bei Löschung eines Kontos werden dessen Nachrichten anonymisiert und nicht zerstört; die Gründe sind in der Datenschutzerklärung dargestellt.

12a.9 Blockieren. Sie können jede andere Person blockieren. Eine Blockierung wirkt sofort und in beide Richtungen: Es können weder neue Unterhaltungen begonnen noch in bestehenden Unterhaltungen Nachrichten übermittelt werden. Die Blockierung ist einseitig, jederzeit in den Kontoeinstellungen wieder aufhebbar und bedarf keiner Begründung.

Wichtig für Sie als Absender: Wenn Sie blockiert worden sind, wird Ihnen das nicht angezeigt. Eine von Ihnen gesendete Nachricht kann daher unzugestellt bleiben, ohne dass Sie es erkennen. Diese Gestaltung schützt die blockierende Person davor, dass eine Blockierung Vergeltung außerhalb der Plattform auslöst. Bleibt eine Antwort aus, ziehen Sie deshalb bitte in Betracht, dass Ihre Nachricht die andere Seite nicht erreicht hat.

12a.10 Melden. Sie können eine einzelne Nachricht oder eine gesamte Unterhaltung melden, unter anderem wegen Betrugsversuchs, Aufforderung zur Vorauszahlung, Drängens in einen anderen Messenger, verbotener Angebote, Belästigung, Spam oder Identitätstäuschung. Melden können nur die Beteiligten der Unterhaltung. Der Moderation wird der gesamte Verlauf vorgelegt, weil sich ein Betrugsversuch aus einer einzelnen Nachricht in der Regel nicht beurteilen lässt.

12a.11 Beendete Anzeigen. Ist die zugrunde liegende Anzeige verkauft, abgelaufen oder entfernt, wird die Unterhaltung mit einem entsprechenden Hinweis geschlossen. Der bisherige Verlauf bleibt für beide Seiten lesbar; neue Nachrichten sind nicht mehr möglich.

12a.12 Benachrichtigung. Über eine neue Nachricht informieren wir Sie per E-Mail, höchstens einmal je Unterhaltung und Stunde. Diese E-Mail enthält niemals den Text der Nachricht. Sie können die Benachrichtigung in den Kontoeinstellungen abschalten.

12a.13 Keine Zustell- und Verfügbarkeitszusage. Die Funktion wird unentgeltlich und im Rahmen der Ziffer 16 bereitgestellt. Eine bestimmte Zustellgeschwindigkeit, eine Zustellgarantie und eine dauerhafte Verfügbarkeit werden nicht geschuldet. Nachrichten werden nicht in Echtzeit übermittelt. Für Inhalt und Richtigkeit der Nachrichten anderer Nutzerinnen und Nutzer und für auf dieser Grundlage geschlossene oder gescheiterte Geschäfte gilt Ziffer 17, insbesondere Ziffer 17.4.

13. Moderation, Meldeverfahren, Sperrung und Löschung

13.1 Vorabprüfung öffentlicher Inhalte. Neu eingestellte Unternehmenseinträge, Stellenanzeigen, Veranstaltungen, Kleinanzeigen und Bewertungen werden vor ihrer Veröffentlichung durch eine Person gesichtet. Diese Prüfung ist eine Plausibilitätskontrolle auf offensichtliche Verstöße gegen diese Bedingungen. Sie ist keine Rechtsprüfung und begründet keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit des Inhalts. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Wir nehmen diese Prüfung freiwillig vor; nach Artikel 7 DSA führt sie nicht dazu, dass wir die Verantwortlichkeitsbeschränkung nach Artikel 6 DSA verlieren.

13.2 Keine Vorabprüfung von Direktnachrichten. Direktnachrichten nach Ziffer 12a werden nicht vor ihrer Zustellung gelesen, geprüft oder freigegeben. Sie werden unmittelbar zugestellt. Automatische Prüfroutinen kennzeichnen eine Nachricht lediglich zur nachträglichen Prüfung; sie halten keine Nachricht zurück. Wir überwachen den Nachrichtenverkehr nicht allgemein und sind hierzu nach Artikel 8 DSA auch nicht verpflichtet. Eine Prüfung durch eine Person findet ausschließlich statt, wenn eine Unterhaltung gemeldet oder gekennzeichnet worden ist.

13.3 Maßnahmen. Liegt ein Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht vor oder bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß, können wir je nach Schwere folgende Maßnahmen ergreifen:

Hinweis und Aufforderung zur Änderung des Inhalts
Einschränkung der Sichtbarkeit eines Inhalts
Entfernung des betroffenen Inhalts
Ausblenden einer einzelnen Nachricht; die Nachricht ist danach für beide Beteiligten nicht mehr sichtbar und bleibt allein für den Moderationsvorgang erhalten
Schließen einer Unterhaltung; der bisherige Verlauf bleibt für die Beteiligten lesbar, neue Nachrichten sind nicht mehr möglich
förmliche Verwarnung mit Angabe des beanstandeten Verhaltens und der Folgen einer Wiederholung
vorübergehende Einschränkung einzelner Funktionen des Kontos, etwa des Einstellens, des Bewertens oder des Sendens von Nachrichten
vorübergehende Sperrung des Kontos; eine bestehende Anmeldung wird dabei beendet
dauerhafte Sperrung des Kontos und Kündigung des Nutzungsvertrags nach Ziffer 19.4

13.4 Auswahl der Maßnahme. Wir wählen die Maßnahme unter Berücksichtigung der Schwere und der Häufigkeit des Verstoßes, seiner Auswirkungen auf andere Nutzerinnen und Nutzer und Ihres bisherigen Verhaltens. Eine Sperrung ohne vorherige Aufforderung zur Änderung kommt insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen in Betracht, namentlich bei Inhalten nach Ziffer 8, bei Betrugsversuchen einschließlich solcher in Direktnachrichten, bei Inhalten zum Nachteil Minderjähriger und bei Angriffen auf die technische Infrastruktur.

13.5 Begründung von Entscheidungen nach Artikel 17 DSA. Entfernen wir einen Inhalt, schränken wir dessen Sichtbarkeit ein, blenden wir eine Nachricht aus, schließen wir eine Unterhaltung, verwarnen wir Sie förmlich oder sperren wir Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft, erhalten Sie eine klare und spezifische Begründung. Diese enthält:

die getroffene Maßnahme und ihren räumlichen und zeitlichen Umfang
die Tatsachen und Umstände, auf die wir uns stützen, sowie gegebenenfalls den Hinweis, dass die Maßnahme auf eine Meldung nach Ziffer 13.6 zurückgeht
ob und in welchem Umfang automatisierte Mittel eingesetzt wurden
die konkrete Bestimmung dieser Bedingungen oder die Rechtsvorschrift, auf der die Entscheidung beruht, sowie die dazugehörige Begründung
einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe nach Ziffer 13.7

13.6 Meldung rechtswidriger Inhalte nach Artikel 16 DSA. Jede Person kann uns öffentlich zugängliche Inhalte melden, die sie für rechtswidrig hält, über die Meldefunktion an jedem Inhalt oder per E-Mail an info@mostyk.de. Direktnachrichten und Unterhaltungen können ausschließlich von den daran Beteiligten gemeldet werden, weil Dritte sie nicht einsehen können.

Eine Meldung sollte enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt rechtswidrig ist; die genaue elektronische Adresse des Inhalts, etwa die URL, bei Nachrichten die Angabe der Unterhaltung; Namen und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Meldungen zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung; sowie die Bestätigung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
Wir bestätigen den Eingang der Meldung unverzüglich, sofern die meldende Person eine E-Mail-Adresse angegeben hat.
Wir prüfen die Meldung zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen der meldenden Person unsere Entscheidung einschließlich einer Begründung und eines Hinweises auf mögliche Rechtsbehelfe mit.
Ermöglicht die Meldung ohne eingehende rechtliche Prüfung die Feststellung der Rechtswidrigkeit, gilt sie als Kenntnisverschaffung im Sinne des Artikels 6 DSA.
Offensichtlich unbegründete oder in missbräuchlicher Absicht wiederholt erstattete Meldungen können dazu führen, dass wir die Bearbeitung weiterer Meldungen der betreffenden Person nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit aussetzen.

13.7 Beschwerde gegen Moderationsentscheidungen. Sind Sie mit einer Entscheidung nach Ziffer 13.3 nicht einverstanden, können Sie innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Begründung Beschwerde einlegen. Das gilt auch für die meldende Person, wenn wir einer Meldung nicht gefolgt sind.

Die Beschwerde richten Sie formlos an info@mostyk.de unter Angabe des betroffenen Inhalts und der Gründe.
Wir prüfen die Beschwerde erneut, zügig, sorgfältig und ohne Willkür. Die Prüfung erfolgt nicht ausschließlich automatisiert; die abschließende Entscheidung trifft eine Person.
Erweist sich die Beschwerde als begründet, machen wir die Maßnahme unverzüglich rückgängig. Andernfalls teilen wir Ihnen die Gründe für die Aufrechterhaltung mit.
Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder Wiederherstellung eines Inhalts besteht nicht. Wir sind auch nach erfolgreicher Beschwerde nicht verpflichtet, einen bereits gelöschten Inhalt technisch wiederherzustellen, wenn dieser nicht mehr vorhanden ist; Ihnen steht in diesem Fall die erneute Einstellung offen.
Dieses Beschwerdeverfahren richten wir freiwillig ein. Die Pflicht zur Einrichtung eines internen Beschwerdemanagementsystems nach Artikel 20 DSA und der Zugang zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung nach Artikel 21 DSA gelten nach Artikel 19 Abs. 1 DSA nicht für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen; der Anbieter erfüllt diese Voraussetzung. Ihr Recht, jederzeit gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, bleibt in vollem Umfang unberührt.

13.8 Automatisierte Mittel. Wir setzen automatische Prüfroutinen ein, die öffentliche Inhalte und Direktnachrichten auf Spam, Mehrfacheinstellungen und bekannte Betrugsmuster untersuchen, insbesondere auf das Drängen in externe Kommunikationswege und auf die typische Sprache des Vorkassebetrugs. Diese Routinen kennzeichnen einen Vorgang für die Prüfung durch eine Person; sie entfernen, blockieren oder verändern nichts und entscheiden nicht über die Zustellung einer Nachricht. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Artikels 22 DSGVO findet nicht statt. Welche Formulierungen eine Kennzeichnung ausgelöst haben, teilen wir nicht mit; andernfalls ließe sich die Erkennung gezielt umgehen.

13.9 Beschränkter Zugriff auf Direktnachrichten. Der Zugriff der Moderation auf Unterhaltungen ist technisch beschränkt: Abrufbar sind ausschließlich Unterhaltungen, die gemeldet oder von einer Prüfroutine gekennzeichnet worden sind. Alle übrigen Unterhaltungen sind für Moderationskonten nicht erreichbar. Wird eine Unterhaltung geöffnet, wird der gesamte Verlauf angezeigt, weil sich ein Betrugsversuch aus einer einzelnen Nachricht regelmäßig nicht beurteilen lässt. Jeder Zugriff wird mit Zeitpunkt, Konto und Anlass protokolliert.

13.10 Meldung an Behörden. Erlangen wir Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat begangen wurde, wird oder werden könnte, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, unterrichten wir nach Artikel 18 DSA in Verbindung mit § 13 DDG das Bundeskriminalamt.

13.11 Anordnungen von Behörden. Ergeht gegen uns eine Anordnung nach Artikel 9 oder Artikel 10 DSA, kommen wir dieser nach und unterrichten Sie über die Anordnung und ihre Auswirkungen, sobald dies zulässig ist.

14. Rechteeinräumung

14.1 Mit dem Einstellen von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten räumen Sie uns ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Das Nutzungsrecht ist auf den Umfang beschränkt, der für Betrieb, Darstellung, Speicherung, Sicherung, technische Vervielfältigung, Erzeugung von Vorschaubildern, Bereitstellung in den Sprachfassungen des Portals, interne und externe Suchfunktionen sowie für die Bewerbung des Portals erforderlich ist.

14.2 Die Bewerbung des Portals umfasst die Wiedergabe einzelner Inhalte in Auszügen, etwa in Vorschaubildern, in Suchergebnissen, in Beiträgen auf eigenen Kanälen und in Pressemitteilungen. Eine Nutzung Ihrer Inhalte zur Bewerbung von Angeboten Dritter oder eine Weiterlizenzierung an Dritte findet nicht statt.

14.3 Die zeitlich unbeschränkte Einräumung ist erforderlich, weil Kopien in Suchmaschinen, in Datensicherungen und in bereits veröffentlichten Werbemitteln nach der Löschung eines Inhalts nicht rückwirkend beseitigt werden können. Im aktiven Betrieb wird ein gelöschter Inhalt unverzüglich aus der öffentlichen Anzeige entfernt.

14.4 Ihre eigenen Rechte bleiben unberührt. Sie bleiben Inhaberin oder Inhaber aller Rechte an Ihren Inhalten und können diese anderweitig frei verwerten. Urheberpersönlichkeitsrechte werden nicht übertragen.

14.5 Sie sichern zu, über die eingeräumten Rechte verfügen zu können und dass die Nutzung durch uns keine Rechte Dritter verletzt.

15. Freistellung

15.1 Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen eingestellten Inhalte oder durch Ihr Verhalten auf dem Portal gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe.

15.2 Die Freistellungspflicht besteht nur, soweit Sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben. Sie besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme auf einem Umstand beruht, den wir zu vertreten haben.

15.3 Wir werden Sie über eine Inanspruchnahme unverzüglich unterrichten, Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben und ohne Ihre Zustimmung kein Anerkenntnis abgeben und keinen Vergleich schließen, es sei denn, wir sind hierzu rechtlich verpflichtet oder eine Zustimmung ist trotz Aufforderung nicht rechtzeitig zu erlangen.

16. Verfügbarkeit und Wartung

16.1 Wir betreiben das Portal mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, schulden bei diesem unentgeltlichen Dienst jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.

16.2 Wartungsarbeiten, technische Störungen, Angriffe Dritter und Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab im Portal an und führen sie möglichst in nutzungsschwachen Zeiten durch.

16.3 Wir sind berechtigt, Funktionen des Portals weiterzuentwickeln, zu verändern oder einzustellen, soweit dies für Sie zumutbar ist. Die wesentlichen Funktionen des Dienstes bleiben dabei erhalten. Eine vollständige Einstellung des Dienstes kündigen wir mit einer Frist von mindestens vier Wochen an, damit Sie Ihre Inhalte exportieren können.

17. Haftung

17.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

17.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Da der Dienst unentgeltlich erbracht wird, haften wir für einfache Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten nicht.

17.4 Keine Haftung für fremde Inhalte und fremdes Verhalten. Wir haften nicht für Inhalte, Angebote, Zusagen und Verhalten anderer Nutzerinnen und Nutzer, nicht für zwischen Nutzern geschlossene oder nicht geschlossene Verträge und nicht für Schäden aus Betrugsfällen, Täuschungen oder Nichterfüllung zwischen Nutzern. Unsere Verantwortlichkeit für gespeicherte fremde Informationen richtet sich nach § 7 Abs. 1 DDG in Verbindung mit den Artikeln 6 und 8 DSA. Die Ziffern 17.1 und 17.2 bleiben unberührt.

17.5 Wir haften nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser darauf beruht, dass Sie keine angemessene Sicherung Ihrer Inhalte vorgenommen haben. Nutzen Sie hierfür die Exportfunktion in Ihrem Konto.

17.6 Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

18. Widerrufsrecht für Verbraucher

18.1 Die nachfolgende Belehrung betrifft ausschließlich den Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns über die Nutzung des Portals. Sie betrifft nicht Verträge, die Sie mit anderen Nutzerinnen und Nutzern über angebotene Waren, Dienstleistungen, Stellen oder Veranstaltungen schließen. Für diese Verträge ist Ihr jeweiliger Vertragspartner zuständig; ob und in welchem Umfang Ihnen dort ein Widerrufsrecht zusteht, richtet sich nach dem Verhältnis zwischen Ihnen und dieser Person.

18.2 Wir räumen Verbraucherinnen und Verbrauchern für den Nutzungsvertrag ein Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Bestimmungen ein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Jasser Seyam Webdesign & Entwicklung
Jasser Seyam
Donnerschweer Str. 158
26123 Oldenburg
Deutschland
E-Mail: info@mostyk.de
Telefon: +49 172 8198349

mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel per Post oder E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Da die Nutzung des Portals unentgeltlich ist, sind von keiner Seite Zahlungen zu leisten oder zurückzugewähren. Mit dem Widerruf endet der Nutzungsvertrag. Ihr Konto und die von Ihnen eingestellten Inhalte werden gelöscht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Jasser Seyam Webdesign & Entwicklung, Jasser Seyam, Donnerschweer Str. 158, 26123 Oldenburg, Deutschland, E-Mail: info@mostyk.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Portals Mostyk.

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

18.3 Unabhängig vom Widerrufsrecht können Sie den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Frist nach Ziffer 19.2 beenden, indem Sie Ihr Konto löschen. Dieser Weg führt zum gleichen Ergebnis und steht Ihnen auch nach Ablauf der Widerrufsfrist offen.

19. Laufzeit, Kündigung und Löschung von Inhalten

19.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

19.2 Sie können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem Sie die Löschung Ihres Kontos im Bereich „Ihre Daten“ anstoßen oder uns dies formlos mitteilen. Die Löschung wird nach sieben Tagen wirksam; innerhalb dieser Frist können Sie den Vorgang durch erneute Anmeldung abbrechen. Diese Karenzfrist schützt Sie vor einer versehentlichen oder durch Dritte veranlassten Löschung.

19.3 Wir können den Vertrag mit einer Frist von vierzehn Tagen ordentlich kündigen.

19.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen, bei Inhalten nach Ziffer 8, bei Betrugsversuchen zum Nachteil anderer Nutzerinnen und Nutzer und bei Angriffen auf die technische Infrastruktur. Vor einer außerordentlichen Kündigung sprechen wir eine Abmahnung aus, es sei denn, diese ist wegen der Schwere des Verstoßes entbehrlich.

19.5 Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung werden Ihr Konto und die von Ihnen eingestellten Unternehmenseinträge, Stellenanzeigen, Veranstaltungen und Kleinanzeigen gelöscht. Von Ihnen abgegebene Bewertungen und von Ihnen gesendete Direktnachrichten bleiben in anonymisierter Form erhalten; die Gründe hierfür sind in der Datenschutzerklärung dargestellt. Direktnachrichten werden spätestens zwölf Monate nach der letzten Nachricht der jeweiligen Unterhaltung vollständig gelöscht.

19.6 Sichern Sie Ihre Inhalte vor der Beendigung über die Exportfunktion. Nach Wirksamwerden der Löschung können wir Ihre Inhalte nicht wiederherstellen.

20. Änderungen dieser Bedingungen

20.1 Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Umsetzung behördlicher Vorgaben, zur Schließung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke oder zur Anpassung an geänderte technische Gegebenheiten oder Funktionen des Portals erforderlich ist. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren oder wesentliche Rechte einschränken, sind hiervon nicht erfasst.

20.2 Über eine beabsichtigte Änderung informieren wir Sie mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden per E-Mail an die in Ihrem Konto hinterlegte Adresse sowie durch einen Hinweis im Portal. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut oder eine Darstellung der Änderungen, den geplanten Zeitpunkt des Wirksamwerdens und einen Hinweis auf Ihre Rechte nach Ziffer 20.3. Bei wesentlichen Änderungen unserer Bedingungen unterrichten wir Sie zusätzlich in klarer und leicht verständlicher Form nach Artikel 14 Abs. 2 DSA.

20.3 Die Änderung wird Ihnen gegenüber nur wirksam, wenn Sie ihr zustimmen. Ihre Zustimmung können Sie ausdrücklich erklären, insbesondere über den entsprechenden Hinweis bei Ihrer nächsten Anmeldung. Stimmen Sie nicht zu, gilt für Sie die bisherige Fassung fort; in diesem Fall sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen, wenn uns eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist. Sie können den Vertrag Ihrerseits jederzeit nach Ziffer 19.2 beenden.

20.4 Für die bloße Weiternutzung des Portals ohne Zustimmung tritt keine Fiktion einer Zustimmung ein.

21. Schlussbestimmungen

21.1 Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucherin oder Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

21.2 Gerichtsstand. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Oldenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

21.3 Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nähere Angaben finden Sie im Impressum.

21.4 Textform. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können per E-Mail an die jeweils hinterlegte Adresse abgegeben werden.

21.5 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

21.6 Stand. Diese Bedingungen gelten in der Fassung von August 2026.